"Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner" - so heißt es in der sächsischen Gemeindeordnung.
Jede Gemeinde ist anders, jede Kommune steht vor verschiedenen Herausforderungen. Dennoch, die Grundfragen sind von Ort zu Ort die selben:
- Was können wir tun, um das Leben hier für alle lebenswert zu gestalten?
- Wie können wir dafür sorgen, dass es in unserer Gemeinde gerecht zugeht?
- Wie erhalten Kinder und Jugendliche in unserem Ort die besten Chancen für ihre Entwicklung?
- Wie sorgen wir dafür, dass unsere Senioren einen friedlichen, aktiven und würdigen Alltag verleben?
- Was tun wir, damit Familien sich wohl fühlen und hier bleiben?
Kommunalpolitische Impulse der SPD Sachsen
Mehr Ideen, mehr Gemeinschaft, mehr Gerechtigkeit
Kommunalpolitische Impulse der SPD Sachsen
Zu Hause, vor Ort, wird Politik lebendig. In den Rathäusern der sächsischen Städte und Dörfer, in Gemeinderäten und Kreistagen entscheidet sich, wie die Menschen heute und in Zukunft leben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in den Kommunen fest verankert. Die Ortsvereine sind unsere Basis. In ihnen kommen die Menschen zusammen, um gemeinsam ihren Lebensraum zu gestalten. Hier werden Probleme besprochen und Lösungen gefunden. Und hier sammeln unsere Mitglieder Erfahrung, Kraft und Ideen, die sie gemeinsam in die Kommunalpolitik einbringen.
Jede Gemeinde ist anders. Jede Kommune steht vor verschiedenen Herausforderungen. Dennoch: Die Grundfragen sind von Ort zu Ort dieselben: Was können wir tun, um das Leben hier für alle lebenswert zu gestalten? Wie statten wir unsere Kinder mit den besten Chancen für ihre Zukunft aus? Wie geben wir jungen Familien hier ein gutes Zuhause? Und wie können sich Seniorinnen und Senioren bei uns wohl fühlen?
Familienfreundlichkeit schreiben wir groß
Junge Familien sind die Zukunft jeder Kommune. Unsere Städte und Gemeinden können viel dafür tun, dass Kinder und Jugendliche einen guten Start ins Leben erhalten und dass Familienfreundlichkeit groß geschrieben wird.
Jedes Kind soll eine Kindertagesstätte besuchen können. Deshalb brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen. Die SPD hat in Sachsen die Mittel für die Kinderbetreuung aufgestockt. So können vor Ort ausreichend Plätze geschaffen werden.
Langfristig wollen wir erreichen, dass der Besuch einer Kindertageseinrichtung kostenfrei wird und die Schülerbeförderungskosten von der Kommune getragen werden. Dafür braucht es Geld, das geht nicht von heute auf morgen. Wo es jetzt schon möglich ist, wollen wir die Elternbeiträge spürbar senken.
In vielen Kommunen müssen Kindertagesstätten und Schulen dringend saniert werden. Die sächsische SPD hat auf Landesebene Investitionsprogramme für Kindertagesstätten und Schulen auf den Weg gebracht. So gelingt es vor Ort, die Gebäude zu sanieren.
Gute Bildung von Anfang an
In den Kindergärten sollen Bildung und frühe Förderung, beispielsweise in der Musik oder beim Schwimmen und auf sportlichem Gebiet, eine wichtige Rolle spielen. Bewegung und Ernährung sollen besondere Beachtung finden.
Viel zu früh werden in unserem Land die Kinder in verschiedene Schullaufbahnen aufgeteilt. Das längere gemeinsame Lernen ist weltweit ein Erfolgsrezept. Die SPD hat in Sachsen deshalb die Gemeinschaftsschule eingeführt. Wir wollen vor Ort neue Gemeinschaftsschulen einrichten, unterstützen und mit Leben füllen.
Auf Landesebene hat die sächsische SPD auch dafür gesorgt, dass Ganztagsschulen eingerichtet werden können. Wir wollen auf lokaler Ebene alle Initiativen dazu unterstützen, damit Kinder und Jugendliche eine ganzheitliche und abwechslungsreiche Bildung erfahren. Kultur, Sport und Jugendhilfe können den Unterricht gut ergänzen. So werden unsere Schulen ein Treffpunkt für alle.
An den Schulen brauchen die Schülerinnen und Schüler Personen, die ihnen über den Unterricht hinaus mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir wollen deshalb die Schulsozialarbeit ausweiten und so in Problemlagen schneller helfen.
Bei der Berufswahl sollen Jugendliche frühzeitig und umfassend unterstützt werden. Die Wirtschaft und die Kammern, die Schulen, die Jugendhilfe und die Arbeitsagenturen bilden mit den Kommunen eine lokale Verantwortungsgemeinschaft. So machen wir Jugendliche fit für den Beruf und helfen ihnen, einen sicheren Ausbildungsplatz vor Ort zu finden.
Kultur, Sport und Freizeit
Kultureinrichtungen und Kulturvereine sind wichtige Bestandteile unserer Kommunen. Auf Landesebene hat die sächsische SPD das Kulturraumgesetz verlängert. Damit haben die Kultureinrichtungen Sicherheit erhalten. Für die Förderung von Heimat- , Kultur- und Geschichtsvereinen machen wir uns weiter stark.
Die Förderung des Sports ist uns sehr wichtig. Sportvereine sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Senioren gemeinsam und in Bewegung ihre Freizeit verbringen und Toleranz und Fairness üben. Auf Landesebene wollen wir die Sportförderung auf den Weg bringen. In den Kommunen wollen wir weiter die Sportstätten sanieren und die Vereine unterstützen.
Wir wollen die freiwilligen Feuerwehren stärken. Sie sind nicht nur ein wichtiger Baustein der Sicherheit vor Ort, sondern tragen auch viel zum kulturellen und sozialen Leben einer Kommune bei. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameradinnen und Kameraden wollen wir absichern und die Nachwuchsgewinnung unterstützen.
Im sportlichen, sozialen und kulturellen Bereich finden Kinder und Jugendliche sinnvolle Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, in der Jugendarbeit und ihm ehrenamtlichen Bereich ist überaus wichtig und wird von uns geschätzt und gefördert.
Soziale Kommunen: Gesund und sicher
Die kommunalen Gesundheitsdienste, Hebammen, Krankenhäuser und Jugendämter sollen ein Netz der frühen Hilfen für alle Familien knüpfen, damit Kinder von Anfang an gesund und wohlbehütet aufwachsen. Die Rolle von Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen wollen wir stärken.
Gesunde Ernährung wird für unsere Kinder immer wichtiger. In unseren Kindertagesstätten und Schulen wollen wir die Angebote verbessern. Gutes und gesundes Essen muss für jede Familie bezahlbar sein.
Die medizinische Versorgung muss vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Wir wollen Ärztinnen und Ärzte zur Eröffnung von Praxen ermuntern. Die örtlichen Krankenhäuser können hier durch Kooperationen und Netzwerke eine wichtige Rolle spielen.
Wir wollen eine gute und menschenwürdige Pflege. Das Altwerden in den eigenen vier Wänden muss sicher möglich und bezahlbar sein. Regelmäßige Kontrollen bei den ambulanten Diensten und in den Heimen und die Einrichtung kommunaler Beschwerdestellen sorgen dafür, dass sich Patientinnen und Patienten gut versorgt fühlen können.
Wohnen und Arbeiten
Wohnraum ist für uns kein Spekulationsobjekt. Die Kommunen haben die Aufgabe, für ein gutes und bezahlbares Wohnungsangebot zu sorgen. Mit einer klugen und vorausschauenden Stadtentwicklung wollen wir Brachen beseitigen und die Innenstädte lebendig erhalten.
Unsere kommunalen Unternehmen, die Energieversorger und Verkehrsbetriebe, haben einen öffentlichen Auftrag. Sie dienen der Daseinsvorsorge. Es muss daher gewährleistet sein, dass die öffentliche Hand wesentlichen Einfluss auf ihre Unternehmen behält.
Wir wollen die Wirtschaft vor Ort stärken. Vor allem kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe sollen von den Kommunen gute Unterstützung und Beratung erhalten.
Durch öffentliche Investitionen fördern unsere Kommunen die lokale Wirtschaft. Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften können gemeinsam Initiativen zur Beschäftigungsförderung in Gang bringen und so den lokalen Arbeitsmarkt stärken.
Die Verwaltungen der Kreise und Gemeinden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Langzeitarbeitslosen wollen wir mit den Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarkts neue Perspektiven geben.
Lebenswert in Stadt und Land
Wald- und Wiesenflächen, Erholungs- und Parkanlagen sind genauso wichtig wie belebte Innenstädte. Eine intakte Natur fördert den Tourismus und den lokalen Klimaschutz gleichermaßen. Wir wollen die Zersiedelung stoppen, durch Baumpflanzungen für ein gutes Klima sorgen und den Umweltschutz stärken.
Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Sie schonen die Umwelt und schaffen neue Arbeitsplätze. Auf Landesebene hat die SPD mit dem Sächsischen Energieprogramm Maßstäbe gesetzt. Wir wollen in den Kommunen die Nutzung erneuerbarer Energien fördern und in kommunalen Einrichtungen bei der Senkung des Energieverbrauchs durch energetische Sanierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Durch eine kluge Verknüpfung von straßen- und schienengebundenem Verkehr wird die Umwelt entlastet und die Verkehrssituation weiter verbessert.
Bei Straßenausbauten und –sanierungen sind uns der Lärmschutz und die Verkehrssicherheit wichtige Anliegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen frühzeitig in die Planungen einbezogen werden.
In vielen sächsischen Kommunen müssen Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Wo es die finanzielle Situation der Gemeinde ermöglicht, sollte auf die Erhebung der Beiträge verzichtet werden. Wo das (noch) nicht möglich ist, wollen wir eine Höchstgrenze einziehen, damit die Belastungen tragbar bleiben. Soziale Härtefälle müssen in jedem Fall vermieden werden.
Gemeinsam stärker: Bürgerinnen und Bürger und ihre Gemeinde
Die Kommunen leben von der Gemeinschaft vor Ort. Wir wollen, dass Verwaltung, Rat und Bürgerschaft gemeinsam, Hand in Hand und auf gleicher Augenhöhe miteinander arbeiten. Die Verwaltung muss die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig in ihre Vorhaben einbeziehen und gute und schnelle Dienstleistungen erbringen.
Bei Planungen zu Bau- und Verkehrsvorhaben, zur Raum- und Siedlungsentwicklung sollen die Anwohnerinnen und Anwohner mit der Verwaltung und dem Rat gemeinsam die Planungsziele formulieren. Durch diese frühe Beteiligung wird sichergestellt, dass alle Interessen Beachtung finden können.
Wir wollen dafür sorgen, dass in allen Kommunen mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung stattfindet, auf der die Bürgerinnen und Bürger mit den Fraktionen und der Verwaltung ins Gespräch über aktuelle Probleme und künftige Vorhaben kommen.
Toleranz, Engagement und Zivilcourage sind das Fundament einer Gemeinschaft. Wir wollen gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern gegen Ausgrenzung, Aggression, Gewalt und Vandalismus eintreten und Integration, Respekt und Gemeinschaft mit aller Kraft befördern.
Viele Menschen engagieren sich vor Ort, in Vereinen und Gewerkschaften, Initiativen oder als Einzelpersonen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten gern mit allen zusammen, die mit uns gemeinsam Ideen für starke, lebendige und sozial gerechte Kommunen entwickeln und umsetzen wollen.
