Von Harald Baumann-Hasske* Kaum einer hat es bisher gemerkt: Am 7. Juni steht die Europawahl an. Und diesmal ist es wirklich wichtig. Denn Europa soll mit dem Vertrag von Lissabon demnächst – hoffentlich - demokratischer werden. Wenn die Iren den Vertrag noch annehmen - alle anderen haben schon zugestimmt. Dann kann in Europa über Vieles mit Mehrheit abgestimmt werden. Dann können kleine Staaten soziale Rechte in Europa nicht mehr blockieren. Umgekehrt könnte aber die Mehrheit für ein wirtschaftsliberales und gegen das soziale Europa stimmen. Deshalb brauchen wir im demokratischeren Europa dringend Mehrheiten für eine soziale, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik. Zu allererst brauchen wir diese Mehrheiten im Parlament. Es geht um die Richtung: sozial und demokratisch oder weiter so mit der Wirtschaftsunion. Die Finanz- und Wirtschaftskrise lehrt uns: Wie bisher kann es nicht weitergehen. Es geht nicht, jetzt den Ausweg aus der Krise zu suchen und dann weiter so zu machen, bis zur nächsten Krise. Unsere Gesellschaft braucht Entwicklung, um für alle soziale Sicherheit zu schaffen und neue Chancen zu geben. Wir müssen das System verbessern, aus Fehlern lernen, sie für die Zukunft ausschließen. Das muss in Europa geschehen, weil es sich nicht auf Deutschland beschränken lässt.
Veröffentlicht am 24.05.2009
Seit der Schließung des Plus Marktes Friedrich-Hähnel-Straße Ende Januar 2008 gibt es für die Anwohner zwischen Scheffelstraße und Wenzel-Verner-Straße keinerlei Möglichkeit, in guter Erreichbarkeit Lebensmittel einzukaufen.
Veröffentlicht am 23.05.2009
SPD-Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Constanze Krehl, auf dem Stadtfest in Heidenau
Die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Constanze Krehl, wird am 23. Mai 2009 das Stadtfest in Heidenau besuchen. Zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr steht Constanze Krehl am Stand der SPD-Heidenau allen interessierten Besucherinnen und Besuchern des Stadtfestes für Fragen und Diskussionen rund um die Europäische Union zur Verfügung.
Veröffentlicht am 20.05.2009
Von der Wand blickt ein kämpferischer Willy Brandt in den Raum, es wirkt ganz so als wolle er den Mitgliedern der SPD Kreistagsfraktion Motivation zusprechen zu wollen. Doch dies war nicht nötig. In Döbeln wurde am 20. Mai die Geschäftsstelle der SPD Kreistagsfraktion eröffnet. Neben einigen SPD- Mitgliedern aus Döbeln fanden sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie einige Kreistagsabgeordnete ein, um die Eröffnung zu feiern. Nach einigen Gesprächen traf sich die Fraktion zu ihrer ersten Sitzung in den neuen Räumen.
Veröffentlicht am 20.05.2009
Noch zweieinhalb Wochen bis zum Wahltag am 07.06.2009. Nicht nur in Leipzig, Lommatzsch und Leisnig werden an diesem Tag Menschen ihre Kommunalvertretungen neu wählen. Auch in Liberec, Lodz, Linz, Ljubljana, Livorno, La Coruna, Lyon, Luxemburg, Lüttich, Leeds, Lissabon werden am 07.06., wie bei uns in Leipzig, Menschen in die Wahllokale gehen, um ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Veröffentlicht am 20.05.2009
Verkehrsberuhigung in der Neustadt
Ein ganz besonderes Viertel ist die Dresdner Neustadt. Viele junge Leute und Familien mit Kindern haben sich ganz bewusst für ein Leben dort entschieden, stadtweit gibt es hier die meisten Fahrräder und die wenigsten Autos. Dem muss die künftige Verkehrsplanung gerecht werden. Wir werden für eine Verkehrsberuhigung, für mehr Fußgängerzonen und Spielstraßen und für mehr Parkplätze am Rand der Neustadt einsetzen.
Veröffentlicht am 18.05.2009
Ein SPD- Forum unterstützt die Vernetzung von Demokratieprojekten in der Region.
„Das wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine aktive Zivilgesellschaft. In Mittelsachsen gibt es aktive Neonazis aber auch eine aktive Zivilgesellschaft. Wir Sozialdemokraten verstehen uns als Teil dieser Zivilgesellschaft und wollen zu einer Stärkung der Demokratie beitragen,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Mittelsachsen, Henning Homann, die Motivation der mittelsächsischen SPD zur Organisation des Vernetzungstreffens „Mittelsachsen gegen Rechts“, das am Samstag in Hainichen stattfand. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Projekten und Vereinen sowie interessierte Einzelpersonen waren der Einladung gefolgt.
Veröffentlicht am 17.05.2009
Noch dreieinhalb Wochen bis zu den Kommunal- und Europawahlen. SPD-Wahlkampfaktivitäten an vielen Orten. Da ist gut so. Für Euren Einsatz vielen Dank. Denn wir wollen den Trend abnehmender Wahlbeteiligung umkehren. Während an der letzten Stadtratswahl am 13. Juni 2004 38,6 Prozente der Leipziger teilnahmen, waren es bei der ersten demokratischen Kommunalwahl am 6. Mai 1990 stolze 70,3 Prozent. Auch deshalb geht es um jede Stimme.
Veröffentlicht am 13.05.2009
Pirna lädt zu Infoständen und Veranstaltungen
"Diese Woche sind wir in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet" ist vom Vorsitzenden der Pirnaer SPD zu erfahren. Alle Wahlkampfmaterialien sind eingetroffen.
Veröffentlicht am 13.05.2009
Stabile Mieten und sichere Wohnungen
Anfang des Jahres 2006 haben CDU, FDP und einige Mitglieder der PDS- Fraktion die städtische Wohnungsgesellschaft WOBA verkauft. Die Stadt, die nun über keine eigenen Wohnungen verfügt, hat daher keine Möglichkeit mehr, mit ihrem Wohnungsbestand Einfluss zu nehmen auf die Beseitigung städtebaulicher Unzulänglichkeiten, sowie Wohnungen für Bedürftige ohne zusätzliche Kosten vorzuhalten und Einfluss auf bezahlbare Mieten zu nehmen.
Veröffentlicht am 13.05.2009
Aus den Kommunen 
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